Browsing Tag
Hessisches
1 post
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten…
17. September 2024