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Handlungsbedarf
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Poseck sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf beim Waffenrecht
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz einen grundsätzlich besseren Schutz vor „psychisch auffälligen,…
Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr…