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Handlungsbedarf
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CSU sieht „Handlungsbedarf“ bei Reform der Erbschaftssteuer
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente…
Poseck sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf beim Waffenrecht
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz einen grundsätzlich besseren Schutz vor „psychisch auffälligen,…
Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr…