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Härtere Bürgergeld-Sanktionen für „Totalverweigerer“ nicht erfasst
Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent…
23. Oktober 2024
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
3. September 2024
Gewalt gegen Ärzte – Justizminister will härtere Strafen prüfen
Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann…
13. August 2024