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Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant
Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen…
Härtere Bürgergeld-Sanktionen für „Totalverweigerer“ nicht erfasst
Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent…
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
Gewalt gegen Ärzte – Justizminister will härtere Strafen prüfen
Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann…