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Gutachten
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Gutachten: Geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft droht zu scheitern
Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem…
Gutachten: Leugnung des Existenzrechts Israels straffähig
Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie…
Gutachten: AfD-Bildungspläne in Sachsen-Anhalt teils rechtswidrig
Sachsen-Anhalt könnte zum Testfall für die umstrittenen Bildungspläne der AfD werden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Rechtsgutachten…
Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen…
Bundestagsabgeordnete drängen nach Gutachten auf AfD-Verbotsprüfung
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD…
Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit
Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit…
Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags…
Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig
Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per…
Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete.…
Gutachten: Verweigerung von Bargeldannahme verletzt Grundrechte
Einschränkungen der Bargeldnutzung können tief in zentrale Grundrechte eingreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Christian Waldhoff…
Gutachten: Berliner Partizipationsgesetz teils verfassungswidrig
Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz…
Jenische legen Gutachten für Anerkennung als Minderheit vor
Die im Nationalsozialismus verfolgte Gruppe der Jenischen hat dem Bundesinnenministerium mehrere Gutachten vorgelegt, mit denen sie ihren Anspruch…
Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern auf Vorjahresniveau
Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2024 bundesweit insgesamt 12.304 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Gesamtzahl…
Gutachten: Magdeburg-Anschlag war „eindeutig terroristische“ Tat
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat…
Gutachten zeigt Grenzen für Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die…
Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen
Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe…
Gutachten attestiert Ministerium schwere Fehler bei Maskenbeschaffung
Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das…
Gutachten warnt vor Zusammenbruch der Kommunen durch Bundesgesetze
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen…
Gutachten attestiert kommunaler Pflegeplanung teils schwere Mängel
Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel.…
Gutachten: Darlehen an Kassen verhindern Beitragsanstieg nicht
Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden…
Gutachten zu Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt liegt vor
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024…
Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch…
Gutachten: „Positive Fortführungsprognose“ für Thyssenkrupp Steel
Nach dem großen Streit im Sommer um die künftige Aufstellung der Stahlsparte von Thyssenkrupp sollen ein nun fertiggestelltes…
Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie…
Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian…
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht…
Etwas weniger Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern
Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2023 bundesweit insgesamt 12.438 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl…
Greenpeace: Preisfolgen eines Öl-Embargos überschaubar
Greenpeace: Preisfolgen eines Öl-Embargos überschaubar. Die Beratungsfirma Energy Comment hat im Auftrag von Greenpeace dieses Gutachten erstellen lassen.…