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Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza…
Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch…
TV-Duell: SPD wirft Merz Nutzung von Asylzahlen „ohne Grundlage“ vor
SPD-Chefin Saskia Esken hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen unsauberen Umgang mit Asylzahlen beim TV-Duell vorgeworfen. „Vor…