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Grundgesetz
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Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der…
Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im…
Kubicki: Klimaanpassung muss nicht ins Grundgesetz
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig. Der Schutz der natürlichen…
Evers will Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will trotz der jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner…
Grüne offen für Hitzeschutz im Grundgesetz
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz…
Linke will Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen…
Union gegen Ergänzung von Diskriminierungsverbot im Grundgesetz
Die Union ist gegen eine Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Fraktionsvize Günter Krings (CDU)…
Grüne fordern Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz
Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen. „Es ist Zeit, zu…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten…
Hubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu…
Senioren-Union will Verbot von Altersdiskriminierung im Grundgesetz
Die Senioren-Union der CDU fordert, ein Verbot von Altersdiskriminierung in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Der Bundesvorsitzende…
Queerbeauftragte lobt Initiative zum Schutz von LGBTQ im Grundgesetz
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung…
Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken,…
Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.…
Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht „infrage stellen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt. „Ich habe keine Veranlassung, Artikel…
Grüne wollen Kinderrechte im Grundgesetz und Wahlrecht ab 16
Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder-…
Experten warnen vor Risiken bei Klimaneutralität im Grundgesetz
Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. „Klimaneutralität 2045“ sei kein…
Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen
Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands…