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Gesetzesentwurf
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Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst, der am…
DIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt. „Der Gesetzentwurf…
Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 60 scheitert im Bundestag
Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 60 scheitert im Bundestag. 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, 9 enthielten sich. Damit…