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Gesetze
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Kabinett beschließt Gesetze zu Reserve und Bundeswehr-Infrastruktur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen. Auf den Weg…
Ärztepräsident fordert strengere Gesetze gegen Nikotinprodukte
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert strengere Gesetze, um Kinder und Jugendliche vor Zigaretten und Vapes zu…
Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze
Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen.…
Klein dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten…
Prien drängt auf härtere Gesetze gegen Antisemitismus
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst,…
Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als Gesetze
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen…
Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren. „Ich werde vor allem…
IW Köln will „Demografie-Check“ für alle neuen Gesetze
Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in…
Union: Nach Vertrauensfrage keine Gesetze mehr mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse…
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen…
EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von…