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Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über…
Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch
In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der…
Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung
Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die „Bild“…
Linke fordert Autogipfel beim Kanzler
Angesichts der Krise von Volkswagen fordert die Linke einen Autogipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss…
Union fordert in VW-Krise Begrenzung der Lasten für Beschäftigte
Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. „Es muss nun…
FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und…
Gemeindebund fordert „Investitionsoffensive Infrastruktur“
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine…
Bauindustrie fordert oberste Priorität für Brückensanierungen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung…
FDP fordert Zurückhaltung der Politik bei VW-Krise
Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. „Die…
FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae,…
Union fordert Infrastrukturoffensive nach Brückeneinsturz in Dresden
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe…
Städtetag fordert „Gesamtpaket für Sicherheit und Integration“
Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit…
Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der…
Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei
Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde…
Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit…
Hofreiter fordert mehr Härte im Anti-Terror-Kampf
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere…
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Dividenden auf
Vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine…
Poroschenko fordert Klarheit über Nato-Beitritt der Ukraine
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato auf, die Einladung für eine Aufnahme seines Landes in…
Nouripour fordert bessere Anti-Terror-Kooperation in Europa
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert als Konsequenz aus dem verhinderten islamistischen Anschlag in München eine bessere Anti-Terror-Kooperation auf europäischer…
Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die…
Krise bei VW: Linke fordert Aktionsplan zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen…
Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung
Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen…
Dobrindt fordert Scholz zu Vertrauensfrage auf
Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen…
FDP-Basisinitiative fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners
Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen…
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens…
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte…
Ziemiak fordert mehr Tempo für Deutsch-Polnisches Haus
Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), mahnt anlässlich des 85. Jahrestags des deutschen Überfalls…
Israels Ex-Botschafter Stein fordert mehr Härte gegenüber Netanjahu
Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der Bundesregierung einen härteren Kurs…
Wagenknecht fordert „Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. „Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das…
Wüst fordert „mehr Gelassenheit im politischen Diskurs“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. „Wir alle sollten…
Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz
Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)…
Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik
Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch…
Lufthansa fordert Aussetzung der Quote für nachhaltige Kraftstoffe
Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik…
Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert „Zeitenwende im Inneren“
Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. „Es ist an…
Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.…
Polizeigewerkschaft fordert mehr Abschiebehaft und Charterflüge
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.…
Kühnert fordert „lückenlose Aufklärung“ von NRW-Regierung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung…
Innen-Staatssekretär fordert mehr Videoüberwachung
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und…
Wiese fordert mehr Überwachung von Islamisten
Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize…
GdP fordert bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften
Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere…
Union fordert „anlassunabhängige Messerkontrollen“
Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer…
„Crazy Rich“-Autorin fordert Vermögensregister für Superreiche
Die Besteller-Autorin Julia Friedrichs fordert gesetzliche Maßnahmen, um Superreichtum transparenter zu machen. „Ich hielte etwa ein Vermögensregister für…
Bundeskanzler fordert „volle Härte“ für Messerstecher von Solingen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. „Der Anschlag in Solingen ist…
NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme…
Kühnert fordert „Herdenschutz“ für bedrohte Personen
Angesichts stark gestiegener Fallzahlen von rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2024 hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besorgt…
Berliner Amtsarzt fordert entschlosseneres Vorgehen gegen OK
Der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid fordert im Kampf gegen den Drogenhandel und die Verelendung in Berlin ein entschlosseneres…
SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen…
Wirtschaftsweiser fordert staatliche Zulagen für Rürup-Rente
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen,…
Ramelow fordert Reform der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan begrüßt. Es…
BSW fordert zwei Monate Sommerferien
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will, dass Sommerferien zwei Monate lang sind anstatt sechs Wochen. „Mittlerweile haben wir…
Union fordert „solides Lagebild“ zu Affenpocken
Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken. „Entscheidend…
Wagenknecht fordert Nord-Stream-Untersuchungsausschuss
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den…
Ex-BND-Präsident fordert Priorisierung beim Infrastruktur-Schutz
Nach Meldungen über Sabotageversuche bei der Bundeswehr warnt der Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vor falschen Erwartungen beim Schutz kritischer…
Bundeswehr-Sabotage: Union fordert Überprüfung der Schutzkonzepte
Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte. „Es müssen alle Schutzkonzepte…
FDP fordert Aus für Entwicklungsministerium – Kritik auch von Union
Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt,…
Sudan: Welthungerhilfe fordert humanitäre Korridore
Am Mittwoch sollen in Genf wieder Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien im Sudan stattfinden. Die Welthungerhilfe fordert beide Kriegsparteien…
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die…
Kretschmer fordert zwei neue 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen…
Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben…
Thüringer FDP-Chef Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen…
Städtetag fordert Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau-…
DRK fordert mehr Mittel für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, appelliert an die Ampelkoalition, bei den weiteren Beratungen über…
Ramelow fordert Bundestagsdebatte über US-Waffenstationierung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. „Ich finde,…
Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den…
Union fordert von Bundesregierung mehr Distanz zu Iran
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren.…
Kaddor fordert mehr Engagement gegen antimuslimischen Rassismus
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. „Antimuslimischer Rassismus ist…
CDU fordert Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen
Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die…
Rachel fordert Merz zur Stärkung des liberalen Parteiflügels auf
Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, den liberalen…
Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen
Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen…
Wagenknecht fordert Ampel-Krisensitzung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem…
Kretschmer fordert Gespräche mit Taliban und Assad
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel…
CDU fordert Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit
Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern…
SPD-Chefin Esken fordert mehr Verständnis für Ostdeutschland
SPD-Chefin Saskia Esken will mehr Aufmerksamkeit für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. „Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der…
Woidke fordert Gespräche mit Russland
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu…
Deutscher Olympiabund fordert Einfluss in der Politik
Der Deutsche Olympische Sportbund fordert Einfluss in der Politik. „Der Sport ist die größte Bürgerbewegung in Deutschland, wir…
CDU fordert Bundeswehr-Beteiligung an Schutzkoalition für Israel
Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu…
Ramelow fordert Nichtangriffspakt mit Russland
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung,…
Ungarn will Einreisebedingungen lockern – Weber fordert Konsequenzen
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern,…
Handwerkspräsident fordert Reform des Bürgergelds
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine Reform des Bürgergelds und Steuererleichterungen auch für jüngere Leistungsträger im Inland. „In den…
FDP fordert Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe. „Wenn bei uns das Geld…
FDP fordert Bundesländer zu Ausstieg aus Grundsteuer-Reform auf
Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen.…
GdP fordert bessere Ausstattung für Kriminalpolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat politische Entscheidungsträger zu mehr Unterstützung für die Kriminalpolizei aufgerufen. „Trotz einer hohen…
Brantner fordert mehr Investitionen durch neue „Sondervermögen“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für…
Faber fordert Konsequenzen für Erdogan wegen Drohung gegen Israel
Nach den militärischen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel mahnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus…
Rehlinger fordert „harte Sanktionen“ bei Schwarzarbeit im Bürgergeld
In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung…
Kommunen fordert mehr finanzielle Unterstützung bei Hitzeschutz
Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der…