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Förderung
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Deutsche Bank für öffentliche Förderung von Rüstungskrediten
Die Deutsche Bank spricht sich dafür aus, Bankkredite an Rüstungsfirmen zum Teil staatlich zu garantieren. Man müsse öffentliche…
Nouripour schließt sich Forderung nach Wahlrechtsreform an
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. „Man…
Landkreistag pocht auf Verwaltungsreform und Förderung für Kommunen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden…
EEG: Kieler Umweltminister hält an Förderung für Erneuerbare fest
Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei…
AfD-nahe Stiftung rechnet mit Förderung ab kommendem Jahr
Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an. Ihre Stiftung…
Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert. „Straftäter gehören in…
IG Metall kritisiert Forderung nach Arbeitspflicht im Bürgergeld
Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, hat die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher scharf kritisiert. „An dieser…
Verbände dringen auf stärkere Förderung ländlicher Räume
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie die Chefs von vier weiteren großen Verbänden haben in einem Brandbrief an die Parteichefs…
FDP-Generalsekretär lehnt Forderung nach Feuerwerk-Verbot ab
Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot…
FDP-Generalsekretär lehnt Forderung nach Feuerwerk-Verbot ab
Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot…
Pyrotechnik-Verband stellt sich gegen Forderung nach Böller-Verbot
Der Geschäftsführer des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), Klaus Gotzen, hat vor einem generellen Feuerwerksverbot in Deutschland gewarnt.…
ADAC weist Forderung nach Pkw-Maut zurück
Der ADAC weist die Forderung der Bauindustrie nach einer Pkw-Maut zurück. „Die Einführung immer neuer Abgaben für Autofahrende…
Thyssenkrupp-Stahlchef dringt auf Anpassung staatlicher Förderung
Im Ringen um eine klimafreundlichere Zukunft von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) dringt Vorstandssprecher Dennis Grimm…
CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten
Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will…
Daimler Truck erhält Förderung für Brennstoffzellen-Lkw
Das Bundesverkehrsministerium sowie die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagen dem Unternehmen Daimler Truck Fördermittel in Höhe von insgesamt…
IG Metall verteidigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn
Die IG Metall hat vor der vierten Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie am Montag ihre Forderung nach…
Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei…
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit…
Startup-Verband verlangt mehr Förderung für Gründerinnen
Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes, sieht insbesondere bei der Förderung von Gründerinnen dringenden Handlungsbedarf. Dass deren Anzahl laut…
Ifo-Präsident lehnt neue Förderung für E-Autos ab
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt davor, neue Fördermodelle für Elektroautos in Deutschland einzuführen. „Das halte ich…
Heil bekräftigt Forderung nach höherem Mindestlohn ab 2026
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. „Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn…
EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge…
Ökonomen bekräftigen Forderung nach Konjunkturprogramm fürs Wohnen
Mehrere Spitzen-Ökonomen unterstützen die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. „Der Zeitpunkt ist klug, da sich…
FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Änderungen an Rentenpaket II
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. „Es kann nicht sein, dass die…
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei…
Bericht: NRW streicht Förderung für Kinderwunschbehandlungen
Das Land Nordrhein-Westfalen streicht offenbar die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu habe sich die Landesregierung vor…
Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. „Das hat mein Vorgänger…
CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer „nationalen Notlage“
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU),…
Computerspiele-Branchenverband beklagt fehlende Förderung
Vor Beginn der weltweit größte Computerspielemesse Gamescom in Köln übt der Branchenverband „Game“ scharfe Kritik an der Bundesregierung…
Niebel unterstützt Forderung nach Ende des Entwicklungsministeriums
Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ich…
VDA gegen neue staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos
Trotz deutlich gesunkener Verkaufszahlen für Elektroautos im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland ist der Verband der Automobilindustrie…
ADAC für E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das…