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Ex-Verfassungsrichter
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Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom…
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern
Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung…