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EU-Vorstoß
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Bundesregierung begrüßt EU-Vorstoß gegen „Gold-Plating“
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen. Auch…
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,…
Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär…