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Erlass
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Bericht: Lauterbach prüft RKI-Aufspaltung per Erlass
Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einem Medienbericht zufolge…
Grüne wollen Rücknahme von Erlass zu Ukraine-Militärhilfen
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst…