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Einschränkung
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Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner…
CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln
Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der…
SPD begrüßt Einschränkung der Waffenexporte nach Israel
Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen…
Beamtenbund warnt vor Einschränkung des Beamtenstatus
Der Deutsche Beamtenbund warnt davor, den Beamtenstatus einzuschränken. „Wir brauchen doch einen handlungsfähigen Staat“, sagte der Vorsitzende des…
Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller…
UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs
UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. „Ich verstehe die Bedenken“, sagte der Hohe Kommissar…
Bremen will Einschränkung von Silvesterfeuerwerk ermöglichen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre…
Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann. Der 20. Zivilsenat…
Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status
Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten…
Heil gegen Einschränkung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den…
Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär…
Kommunalverbände fordern Einschränkung des Familiennachzugs
Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik – etwa durch eine strikte Einschränkung des…
Söder will Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in…