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SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene
Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“,…
Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene
Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen…