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Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag…
CDU verlangt elektronische Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen
Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine…
Özdemir attackiert CDU und SPD für BSW-Gespräche auf Landesebene
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die…
AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die…
Wagenknecht will Heizungsgesetz mit CDU und AfD abschaffen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der…
Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe…
Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur…
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die…
CDU, BSW und SPD konkretisieren Pläne für Thüringen
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.…
CDU will Soli abschaffen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der…
Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“.…
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU…
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen.…
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht wächst
Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident…
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)…
CDU wirft SPD „Schmutzkampagne“ gegen Merz vor
Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit…
Riexinger empfiehlt CDU Klarheit gegenüber Wagenknecht
Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit…
Mohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei…
Rufe in CDU nach BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss werden lauter
Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der Thüringer CDU vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz…
CDA wirft Wagenknecht Versuch der „Zerstörung der CDU“ vor
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die Thüringer CDU nach einer Distanzierung von…
Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht…
Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW
Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung…
Thüringen: Spitzen von CDU und BSW mit Sondierung zufrieden
Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt. Aus dem CDU-Landesvorstand…
Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten…
CDA beklagt „Leerstellen“ beim sozialen Profil der CDU
Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die…
Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im…
Ramelow will kein „ständiger Mehrheitsbeschaffer“ für die CDU sein
Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag…
Linke Schwerdtner: BSW, AfD und CDU wollen Menschen „verdummen“
Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied…
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition…
SPD-Politiker zeigen sich offen für Koalition mit CDU und CSU
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union,…
CDU: Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr…
Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen. Landesvorstand und Landtagsfraktion planten,…
Woidke will mit BSW und CDU sondieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit…
Wahldebakel löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus
In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs…
CDU drückt bei Vorbereitung des Wahlprogramms aufs Tempo
Die CDU macht bei der Vorbereitung ihres Wahlprogramms Tempo. So können die Vereinigungen der Partei nur noch bis…
CDU fürchtet Wegfall von Schildern für Attraktionen an Autobahnen
Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das…
Lob aus CDU nach Wüsts Verzicht in K-Frage
Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die Entscheidung von Hendrik Wüst begrüßt, sich…
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner…
CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme
Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich…
Berliner CDU gegen generisches Maskulinum
Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische…
Verdi rät CDU zu Kooperation mit Ramelow und warnt vor BSW
Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der…
Sondierungen: Thüringer CDU lehnt Einmischung von außen ab
In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer…
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei…
BSW kommt CDU für Koalitionsverhandlungen entgegen
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. „Die Frage, ob wir regieren wollen,…
Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW in CDU
Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU…
CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor
Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung…
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit…
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario…
CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen
Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und…
Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor…
Hochrechnungen: Vorsprung der CDU vor AfD in Sachsen etwas kleiner
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist der Vorsprung der CDU vor der AfD wohl etwas kleiner, als die…
Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die…
CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs – Schlappe für Ampel
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf…
Prognosen: CDU bei Thüringen-Wahl auf Platz zwei – AfD klar vorn
Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF…
Prognosen: CDU in Sachsen knapp vor AfD stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen…
Weselsky befürwortet Koalitionen von CDU und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig…
Forsa: CDU in Sachsen vorn – AfD in Thüringen stärkste Kraft
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im…
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach…
Thüringer CDU stellt Bedingungen für mögliche Gespräche mit BSW
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis…
CDU-Generalsekretär glaubt an Schwarz-Grün in NRW
CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist zuversichtlich, dass es in Nordrhein-Westfalen zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte. „Wir…
„Königsmacher“: Grüne können wohl NRW-Regierungschef bestimmen
Ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben darf oder Thomas Kutschaty trotz historisch schlechten SPD-Ergebnisses diesen Posten übernimmt –…
CDU bei Landtagswahl in NRW vorn – Grüne werden zum Königsmacher
Bei der Landtagswahl in NRW liegt die CDU laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF deutlich vorn. Die Christdemokraten…
Landtagswahl in NRW gestartet
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im bevölkerungsreichsten Bundesland auf. Laut Umfragen…
INSA: Union fünf Prozentpunkte vor der SPD
Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD in der Wählergunst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…
NRW-Bauministerin kritisiert Windkraft-Industrie
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang…
Widerstand gegen „Grunderbe“ aus Union und FDP
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in…
INSA-NRW-Umfrage : CDU vergrößert Abstand auf SPD
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts…
Union bringt Sieben-Punkt-Plan gegen Teuerung auf den Weg
Die Union im Bundestag fordert von der Ampel-Regierung einen verstärkten Kampf gegen den Anstieg der Verbraucherpreise. In einem…
CDU nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Aufwind
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein CDU/CSU (27,5 Prozent) und FDP (10 Prozent)…
Merz will CDU nach Schleswig-Holstein-Wahl „breiter aufstellen“
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein „breiter aufstellen“. In der Präsidiumssitzung am Montag…
Bundes-CDU wertet Sieg in Kiel als „gutes Zeichen“ für NRW-Wahl
Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden…
CDU gewinnt in Schleswig-Holstein deutlich – AfD fliegt raus
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp…
Wüst verspürt Rückenwind nach CDU-Sieg in Schleswig-Holstein
Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnet Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und…
CDU kann sich in Schleswig-Holstein Koalitionspartner aussuchen
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF…
SPD fordert von Merz Unterstützung für Lindners Altschulden-Plan
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen…
Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet
Die Landtagswahl im Schleswig-Holstein hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im Norden auf. Meinungsforschern zufolge ist…
Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. „Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält…
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer…
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“. CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die…
Aussprachen über die Briefwahl
Um einen neuen Vorsitzenden für die eigenen Reihen zu wählen, möchte die CDU nun die Mitglieder befragen. Einige…
Philipp Amthor muss Führerschein abgeben
Der CDU Politiker Philipp Amthor wurde tatsächlich geblitzt: Mit 120km/h in einer 70er Zone. Jetzt ist er erstmal…
JENS SPAHN Exposed. Der Schlimmste von Allen.
Jens Spahn ist gerade noch so unser Gesundheitsminister und eine der vielversprechensten Persönlichkeiten der CDU / CSU. Viele…