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Bußgelder
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Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe,…
Bundeskartellamt verhängt 2024 über 19 Millionen Euro Bußgelder
Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr wegen verbotener Absprachen Bußgelder von rund 19,4 Millionen verhängt. Das geht aus…
Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen-…
Vollstreckte Bußgelder wegen Schwarzarbeit deutlich gestiegen
Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr…
Özdemir plant hohe Bußgelder für ungenehmigte Kahlschläge
Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis…