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Bundestagspräsidentin
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Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich…
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als…
Bundestagspräsidentin dringt auf schärfere Parlamentsregeln
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag.…
Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag…
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Kanzleramt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend…