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Bundestagspolizeigesetz
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Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz
Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. „Auch wir wollen die…
Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig…