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Bundestagspolizeigesetz
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GdP fordert neues Bundestagspolizeigesetz
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch…
Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz
Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. „Auch wir wollen die…
Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig…