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Bundesländer
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SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht
Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen…
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund
Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert. „Die GEAS-Reform ist ein…
Mehrere Bundesländer fordern bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl
Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf…
Ostdeutsche halten Begriff „neue Bundesländer“ für veraltet
Eine breite Mehrheit aller Ostdeutschen hält den Begriff „neue Bundesländer“ nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage…
Geflügelpest breitet sich aus – aktuell acht Bundesländer betroffen
Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa immer weiter aus. „Aktuell sind bei uns Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,…
15 Bundesländer wollen E-Justizakte bis Jahresende einführen
15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben…
Acht Bundesländer für neue Organspende-Regelung vereint
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht. Das…
Zwölf Bundesländer stellen KI an Schulen zur Verfügung
In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird in diesem Schuljahr ein neues KI-Tool für Lehrer eingeführt.…
Bundesländer wollen Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen
Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die „Welt“. Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums…
Tourismuskoordinator drängt Bundesländer zu Gastrosteuersenkung
Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), drängt die Bundesländer in…
Ifo: US-Zollpolitik belastet drei Bundesländer besonders stark
Die US-Zollpolitik trifft die Bundesländer wirtschaftlich sehr unterschiedlich. Das zeigt eine neue Untersuchung des Ifo-Instituts, die am Montag…
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern…
Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht. Nach…
Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die „Welt am…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren
In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über…
Nur fünf Bundesländer verzeichneten im Schlussquartal 2024 Wachstum
Im vierten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in fünf der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen.…
ARD-Chef wendet sich gegen Sparvorgaben der Bundesländer
Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager will Reformen vorantreiben, sieht aber keine Chance für massive kurzfristige Einsparungen. „Strukturen zu…
Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer
Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die…
Bundesländer melden mehr als 500 Brücken aus gefährdetem Spannstahl
Hunderte deutsche Brücken müssen möglicherweise ersetzt werden, weil sich darin gefährdeter Spannstahl befindet. Das geht aus einer Umfrage…
Bundesländer erwarten trotz knapper Frist genug Wahlhelfer
Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar.…
Elf Bundesländer gegen Böllerverbot
Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein…
Bundesländer wollen Rückführung von Syrern schnell umsetzen
Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat…
Niedersachsen ist größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer
Das Land Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit…
Bundesländer und Landkreise streiten über Platz für Flüchtlinge
Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit…
Mehrzahl der Bundesländer gegen Pandemie-Amnestie
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen…
49-Euro-Ticket: Mehrheit der Bundesländer offen für Preiserhöhung
In der Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zeichnet sich vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am kommenden Montag bei den…
Bundesländer fürchten um Nahverkehr
Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis…
FDP fordert Bundesländer zu Ausstieg aus Grundsteuer-Reform auf
Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen.…