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Bundeshaushalt
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Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. „Die Bundesregierung hält…
IW: Bundeshaushalt gerät zunehmend in Schieflage
Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen…
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei…
Bundesrat winkt Bundeshaushalt durch
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung…
Bundesrat winkt Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung…
Dröge kritisiert „teure Wahlgeschenke“ im Bundeshaushalt
Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die…
DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man…
IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen…
Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor
Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und…
Bis zu 40 Milliarden Euro jährlich mehr im Bundeshaushalt
Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis…
Tilgung der Notlagenkredite belastet Bundeshaushalt langfristig
Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu…
Ausschussvorsitzender sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. „Der…
FDP knüpft Zustimmung zu Bundeshaushalt an Wachstumspaket
Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit…
Bundeshaushalt: Integrationskurse in Gefahr
Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt. Das…
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die…
Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im Bundeshaushalt
Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf…