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EU-Kommission genehmigt Einstieg des Bundes bei Tennet
Die Europäische Kommission hat die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle von Tennet Deutschland durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau im…
Linke kritisiert Uniper-Verkaufsabsichten des Bundes
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper…
Uniper-Chef begrüßt Verkaufspläne des Bundes
Der Chef des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, begrüßt die Verkaufspläne des Bundes und sieht gute Chancen für…
NRW-Städtetag hält Altschuldenhilfe des Bundes für unzureichend
Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine…
Hubertz räumt Mitverantwortung des Bundes an Unzufriedenheit ein
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine Mitverantwortung der Bundespolitik an der Unzufriedenheit im Land eingeräumt. „Wir tragen alle…
SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen,…
Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin…
Weimer richtet Theaterpreis des Bundes neu aus
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Theaterpreis des Bundes neu ausgerichtet. Damit entfalle erstmals „jede institutionelle Zugangsbeschränkung“, teilte die…
DRK beklagt fehlende Investitionen des Bundes in Bevölkerungsschutz
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin…
Voigt will „automatische Kompensationszahlungen“ des Bundes
Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)…
Finanzagentur erwartet höheren Finanzierungsbedarf des Bundes
Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird laut der Deutschen Finanzagentur in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro jährlich betragen…
Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro
Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro…
Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket
Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen…
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für…
NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket „frech“
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens…
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu…
Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im…
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…