Browsing Tag
Bürgergeld
66 posts
Linnemann will Bürgergeld für flüchtige Kriminelle streichen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen…
Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen
CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. „Der Bund…
Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht
Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU),…
Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von…
Schulze fordert Gegenleistungen für Bürgergeld
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen…
Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen
Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht…
Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer Sanktionen
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.…
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin…
CDU-Arbeitnehmerflügel sieht „Kapitel Bürgergeld beendet“
Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne…
Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung…
Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand…
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich zu. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Samstag)…
Bürgergeld: Grüne kritisieren Verschärfungen für psychisch Kranke
Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen…
Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt. Wie die „Bild“ berichtet,…
Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld
Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds…
Bürgergeld: Hürde für Mitgliederbegehren in der SPD geschafft
Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start…
Ministerium nennt Details zum „Quadratmeterdeckel“ im Bürgergeld
Kommunen sollen künftig einen Maximalpreis pro Quadratmeter für die Mieten von Bürgergeld-Haushalten festlegen können. „Die kommunalen Träger legen…
Schweitzer warnt vor „Illusion“ beim Bürgergeld
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der…
Koalitionsgipfel: Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen…
Grüne wollen im Bürgergeld bei den Unterbringungskosten sparen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial.…
Connemann sieht höheres Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden…
Wiese lehnt Komplett-Entzug von Bürgergeld ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es…
Bürgergeld: DGB übt scharfe Kritik an geplanter Nullrunde
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert. „Eine erneute Nullrunde beim…
Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld
Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin…
SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt…
Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld in 2026 an
Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen…
Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert mehr Härte beim Bürgergeld
Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen…
Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen beim Bürgergeld
Wenige Tage vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sprechen sich Unionspolitiker für drastische Reformen beim…
Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn…
Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld
Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro…
Union erhöht beim Bürgergeld Druck auf Bas
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld…
Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld komplett streichen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen…
SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union…
Studie: 2026 droht Nullrunde beim Bürgergeld
2026 wird der Regelsatz im Bürgergeld aller Voraussicht nach zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht. Das ist…
SPD-Generalsekretär weist Merz-Vorstoß zum Bürgergeld zurück
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich…
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter…
Studie vorgestellt: Bürgergeld reicht laut Betroffenen oft nicht
Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer…
Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte…
Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld
Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld. „Die Bevölkerung…
Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Bürgergeld nicht erstatten
Eine Familie aus der Hauptstadtregion, die seit Juli 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, muss überzahlte Bürgergeldleistungen…
TV-Duell: Merz und Scholz diskutieren über Bürgergeld und Steuern
Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der „Welt“ haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich…
Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren…
Arbeitsminister zu Änderungen beim Bürgergeld bereit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit. „Das Bürgergeld ist für…
IG Metall kritisiert Forderung nach Arbeitspflicht im Bürgergeld
Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, hat die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher scharf kritisiert. „An dieser…
Bürgergeld: Essen plant Arbeitspflicht und Gesundheitsprüfung
Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe. Wie „Bild“ unter Berufung…
Heil geht von weiterer Nullrunde beim Bürgergeld aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder…
Klingbeil zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld bereit
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereiterklärt, die Regeln zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl zu verschärfen. „Als SPD haben…
SPD-Politiker Lindh fordert radikalen Wechsel beim Bürgergeld
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innen- und Sozialpolitiker Helge Lindh spricht sich für einen Kurswechsel beim umstrittenen Bürgergeld aus. Der…
SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an
Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut. Saarlands…
Kretschmer unterstützt Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische…
Jeder Zweite bleibt trotz Job-Vermittlung auf Bürgergeld angewiesen
Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) weisen aus, dass viele Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch…
Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies…
Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im…
Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert Fehlanreize beim Bürgergeld
Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger David Card kritisiert die Bundesregierung für die Einführung des Bürgergelds. Es sei problematisch, den Abstand…
FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen
Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
DGB kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur…
Grüne unterstützen Nullrunde beim Bürgergeld
Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025.…
Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025
Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben,…
CDU befürchtet Lücke von neun Milliarden Euro beim Bürgergeld
Angesichts einer zuletzt gestiegenen Zahl an Bürgergeld-Empfängern befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu…
Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge infrage
Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist.…
Paritätische nennt Sanktionspolitik beim Bürgergeld „verheerend“
Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf. „Sanktionen treffen fast immer…
FDP will Bürgergeld „schnellstmöglich“ um 20 Euro senken
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der…
Ex-Chef des Wohlfahrtsverbandes will 40 Prozent höheres Bürgergeld
Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine 40-prozentige Erhöhung des umstrittenen Bürgergeldes und die…
Bürgergeld: Zahl der Totalverweigerer statistisch schwer ermittelbar
Die Zahl der Totalverweigerer im Bürgergeld lässt sich statistisch schwer ermitteln. Das berichtet der „Spiegel“. Ein Merkmal „arbeitsunwillig“…
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen…
Rehlinger fordert „harte Sanktionen“ bei Schwarzarbeit im Bürgergeld
In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung…