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Brandmauer
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Wagenknecht sieht Ende der „Brandmauer“ in Sachsen-Anhalt
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch…
CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur
Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über…
Bartsch wehrt sich gegen Brandmauer zu den Linken
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach…
Israels Botschafter fordert „Brandmauer gegen Antisemitismus“
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer „Brandmauer“…
Wagenknecht: Brandmauer führt AfD zur absoluten Mehrheit
Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die…
Kubicki hält „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD…
Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“
Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen…
Merz: Gibt zu Wählern in Sachsen-Anhalt „keine Brandmauer“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will potenzielle AfD-Wähler für die CDU gewinnen. Es gebe zu den Wählern in Sachsen-Anhalt…
Brosius-Gersdorf: Brandmauer darf Verfassungsrechte nicht verletzen
Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die…
Israels Ex-Botschafter Stein: Brandmauer zur AfD ist gescheitert
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hält die politische „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert. „Wenn rund…
DIW warnt vor Ende der „Brandmauer“ zur AfD
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer…
CDU-Politiker lehnen Kretschmer-Aussagen gegen Brandmauer ab
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer…
Kretschmer kritisiert Brandmauer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien. Wer noch…
Brandmauer: CDU-Sozialflügel fürchtet „Tabubruch“ in Sachsen-Anhalt
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem „Tabubruch“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt.…
Brandmauer: AfD begrüßt Antrag aus Brandenburger Mittelstandsunion
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die „Brandmauer“ gegen…
Kretschmer warnt vor Durchbrennen der Brandmauer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem…
Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD
Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.…
Steinbrück will Bedingungen für Ende von Brandmauer zur AfD
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD beendet werden…
Ethikratsvorsitzender gegen Brandmauer bei medizinethischen Fragen
Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im…
Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine „Selbstverständlichkeit“. „Wir werden unsere…
Kubicki: „Ich kenne keine Brandmauer“
FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. „Ich kenne keine Brandmauer“, sagte er in…
EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. „Die…
Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung…
Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden…
Juli Zeh hält „Brandmauer“ für gescheitert
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die „Brandmauer“ genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für…
Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als „Brandstiftung“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am…
Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der „Brandmauer“ zur AfD
In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer…
Politologe warnt CDU vor Aufgeben der Brandmauer zur AfD
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben…
SPD-Politiker warnen Union vor Ende der Brandmauer gegen AfD
Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote…
CSU warnt CDU vor Abkehr von „Brandmauer“ zur AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. „Für die CSU…
SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD
Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD…
Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich,…
Brandmauer: SPD-Politikerin aus Sachsen-Anhalt appelliert an Merz
In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz…
Voigt kritisiert Begriff „Brandmauer“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff „Brandmauer“ nicht mehr zu verwenden. „Ich halte von dem…
Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent
Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt…
Sächsischer CDU-Landrat bezeichnet Brandmauer als „unsäglich“
In der ostdeutschen CDU gibt es nach der Bundestagswahl neue Debatten um den Umgang mit der AfD. „Ich…
Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen mit AfD
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen…
Laschet: „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar“
Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit…
Merz: „Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet“
Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD…
Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen
Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag…
Brandmauer: Soziologe Mau fürchtet weitere Zusammenarbeit mit AfD
Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik…
Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt
Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU, hält der…
Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag
Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner…
SPD sieh „Brandmauer“ zwischen Union und AfD gefährdet
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf für seine Ankündigung eines veränderten Umgangs mit der AfD. „Das…
Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD…
Brandmauer: SPD fordert Merz zum Handeln gegen Sachsen-CDU auf
Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia…
Weidel erklärt Politik der „Brandmauer“ für gescheitert
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält die Politik der „Brandmauer“ nach dem Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich für…