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Beschluss
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Beschluss zu Industriestrompreis bei Koalitionsausschuss erwartet
Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Wie Unionsfraktionschef…
Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis
Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise…
SPD setzt Frist für Beschluss von Mietpreisbremse und Rentengarantie
Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie…
Vorwürfe gegen Hamas: Netanjahu zögert mit Beschluss zu Waffenruhe
Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu einer Geisel-Übergabe und einem Waffenstillstand droht zu scheitern.…
NRW-Innenminister drängt auf Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor…
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis…
Caritas drängt auf Beschluss zu Rechengrößen der Sozialversicherung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen.…