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Ausweitung
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Klingbeil: Regierung steht hinter Ausweitung von Zuckersteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.…
Verkehrsminister gegen Ausweitung der Lkw-Lenkzeiten
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer ab. Nach der Lockerung des…
SPD-Politikerin gegen Ausweitung der Bundeswehr-Zuständigkeiten
Die SPD-Politikerin Siemtje Möller hält es nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen nicht für notwendig, die Zuständigkeiten der…
Grüne und Linke kritisieren Ausweitung von Befristungen
Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die…
CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD,…
CDU-Sozialflügel lehnt Ausweitung der Mütterrente ab
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist…
Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen
Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten. Wer…
IW schlägt Ausweitung der Arbeitszeit für Bürobeschäftigte vor
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, die Arbeitszeit zunächst nur für bestimmte Berufe auszuweiten. „Wenn…
Ahmetovic offen für Ausweitung von EU-Mission in Straße von Hormus
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission „Aspides“ für einen…
Grünen-Chefin offen für Ausweitung der Maximalarbeitszeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich…
DGB lehnt Klingbeils Vorschlag zu Ausweitung von Befristungen ab
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge…
JU-Vorsitzender gegen Ausweitung der Entlastungsprämie auf 2027
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten.…
Wadephul zweifelt an Ausweitung von Marinemission
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird. Jedoch wollte er…
Ifo-Präsident warnt vor Ausweitung der Mietpreisbremse
Eine Ausweitung der Mietpreisbremse würde nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest die Wohnungsnot in Deutschland vergrößern. „Solche Eingriffe…
Intensivmediziner befürworten Ausweitung der Grippe-Impfempfehlung
Intensivmediziner drängen angesichts einer erwarteten frühen Grippewelle auf eine Ausweitung der Impfempfehlung in Deutschland. Auf dem Jahreskongress der…
Umfrage: Mehrheit fürchtet Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und…
Ramelow schlägt Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr vor
Angesichts der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident…
Miete: Sozialverbände begrüßen Ausweitung der Schonfristregelung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten. Das sei…
Kriminalbeamte fordern Ausweitung von Waffenverbotszonen
Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen…
Bundespolizei: Kaum Widerstand nach Ausweitung der Grenzkontrollen
In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch…
Israel kündigt Ausweitung der Offensive in Gaza an
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen angekündigt. Die Truppen würden Gebiete „von…
Umfrage: Breite Mehrheit für Ausweitung der „Mütterrente“
Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage…
Rentenversicherung Bund kritisiert Ausweitung der Mütterrente
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, hat die Pläne von Schwarz-Rot, die Mütterrente auszuweiten, als „sehr teure…
Arbeitgeber warnen vor Ausweitung der Mütterrente
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen…
Buschmann plant Ausweitung der Pflichtverteidigung
Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein…
Scholz drängt auf Ausweitung der geleisteten Arbeitsstunden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Ausweitung der Zahl der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden. „Hier sind noch…
SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen…
Wirtschaft fürchtet Nachteile durch Ausweitung der Grenzkontrollen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft…
Grünen-Politiker Pahlke kritisiert Ausweitung von Grenzkontrollen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von…