Browsing Tag
Ausweisungsrecht
2 posts
SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der…
Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für…