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Ausstieg
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SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus
Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund…
Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren. „Nach…
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass…
EU einigt sich auf Ausstieg aus russischen Gasimporten
Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt. In den Verhandlungen zwischen…
Hofreiter will Ausstieg von Gasimporteur Sefe aus Russland-Vertrag
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.…
EU-Staaten stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Energieminister…
Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag. „Am Umstieg…
Gegen Russland: Estland rechtfertigt Ausstieg aus Minen-Abkommen
Der estnische Außenminister, Margus Tsahkna, hat die Entscheidung seines Landes gerechtfertigt, aus dem internationalen Abkommen gegen Anti-Personen-Minen auszutreten.…
Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung
Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. „Es gibt Bestrebungen…
Cum-Ex: Keine Anklagen seit Ausstieg von Oberstaatsanwältin
Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre…
Früherer FDP-Minister Baum warnt vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan…
FDP fordert Bundesländer zu Ausstieg aus Grundsteuer-Reform auf
Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen.…
G7 beschließen schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen
Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu…