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Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag…
NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben
Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis…
Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige…
Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze belastet Justiz
Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer…
Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im…