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Anspruch
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Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung…
Kommunen kritisieren Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der…
Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück
Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die…
Trump plant Treffen mit Putin und wiederholt Anspruch auf Grönland
Der künftige US-Präsident Donald Trump plant eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Er möchte sich treffen und…
Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt
Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als…
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht…
Millionen Deutsche verschenken ihren Anspruch auf Wohngeld
Mit der Wohngeldreform der Ampelregierung hat sich der Kreis der Wohngeldberechtigten seit 2023 deutlich vergrößert – gleichzeitig ist…