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Altschulden
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Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen…
Kommunale Altschulden: Wüst wirft Scholz Tricksereien vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar…
Gesetz zu kommunalen Altschulden kommende Woche im Kabinett
Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden…
Gesetz zu kommunalen Altschulden kommende Woche im Kabinett
Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden…
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden…