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AfD-Verbotsprüfung
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Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht…
Lang will Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur AfD-Verbotsprüfung
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische…
SPD-Abgeordnete fürchtet Zeitnot bei AfD-Verbotsprüfung
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der…