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AfD-Verbots
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Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts…
Antisemitismusbeauftragter: Kurz vor Forderung eines AfD-Verbots
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit…