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Abgabe
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CDU-Wirtschaftsrat will Abgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen
Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins…
Warken will Notdienstpraxen Abgabe von Medikamenten erlauben
Ärzte in Notdienstpraxen sollen künftig Medikamente an Patienten abgeben dürfen. Das plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut einem…
PIK-Direktor fordert Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz…
BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige
Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof entschied…
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in…
Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der…
Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag…
Abgabe von Medizinisches Cannabis steigt rasant
Abgabe von Medizinisches Cannabis steigt rasant an. So wurden durch Apotheken noch im Jahre 2016noch 163 Kilogramm abgegeben…