Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
„Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. Den gesetzlich Versicherten drohten durch das Gesetz sowohl massive Leistungskürzungen als auch höhere Privatzuzahlungen, so Fahimi. „Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren.“ Die Bundesregierung dürfe nicht bei denen kürzen, die ohnehin schon schwer belastet seien.
Gesundheitsministerin Warken hatte vor wenigen Tagen einen Plan präsentiert, wie sie rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen will, damit die Kassenbeiträge nicht noch weiter steigen. Ihr Gesetzentwurf sieht Belastungen für alle im Gesundheitssystem vor. Er soll kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen in der Bundesregierung, ob Punkte im Gesetz geändert werden sollten.
Dem DGB missfallen vor allem die Sparideen, die Beschäftigte treffen würden. Warken will beispielsweise das Krankengeld senken. „Das ist ein harter Schlag für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen“, sagte Fahimi. „Gleichzeitig sollen die Zuzahlungen für Medikamente steigen, obwohl viele schon jetzt die laufend steigenden Kosten des alltäglichen Bedarfs kaum stemmen können.“ Das Grundversprechen, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, werde durch diese Reform ernsthaft infrage gestellt. DGB-Chefin Fahimi fordert daher: „Diese Kürzungspläne müssen sofort vom Tisch.“ Sie plädiert stattdessen für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.