Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, das Abkommen für nichtig zu erklären, sagte der Gründer der Datenschutzorganisation Noyb dem „Handelsblatt“.
Auslöser ist eine Entscheidung des US-Supreme-Courts, nach der der US-Präsident die Spitzen der Verbraucherschutzbehörde FTC nach eigenem Ermessen abberufen kann. Die FTC spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Abkommens. „Das EU-Recht verlangt eine unabhängige Aufsicht und der Supreme Court hat unabhängige Behörden verboten“, sagte Schrems. Er forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen nicht erst nach einem Urteil zu beenden: „Wir müssen nun einen geordneten Ausstieg hinbekommen.“
Auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht Handlungsbedarf. Die EU-Kommission müsse umgehend prüfen, ob der Angemessenheitsbeschluss weiterhin gültig sei, sagte sie dem „Handelsblatt“. Betroffene Unternehmen sollten ihre „Datenflüsse in die USA überprüfen und überlegen, ob man sich besser rechtlich, technisch und organisatorisch absichern kann oder muss“.