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Klage
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AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen…
Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen…
Schrems plant neue Klage gegen EU-US-Datenabkommen
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen…
Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung
Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein…
Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage
Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die…
Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI
Elon Musk ist mit seiner Klage gegen die Führung von OpenAI gescheitert. Eine Jury in Oakland entschied am…
Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft zurückgewiesen. Das teilten…
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden…
Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Klage gegen Bundeshalt
Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär…
AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der…
Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag…
Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. „Die Bundesregierung hält…
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am…
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es…
Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht…
1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an
Der Mobilfunkanbieter 1&1 will gegen die Bundesnetzagentur klagen. Anlass ist die Entscheidung der Behörde, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht wie…
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus. „Ich weiß aus gut…
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als „einfache“ Insolvenzgläubigerin und soll bei…
Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes…
OLG Stuttgart weist Klage gegen „Lidl Plus“ ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl…
EU-Gericht weist Klage gegen Datentransferabkommen mit USA ab
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage eines Franzosen abgewiesen, der die Nichtigerklärung des neuen Rahmens für…
OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am…
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei…
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. Das…
Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte. Der…
Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen
Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in…
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen,…
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten…
Die Klage wurde wegen einer möglichen Impfschädigung abgewiesen
Das Landgericht Mainz lehnte den Anspruch der Frau auf Schadensersatz wegen möglicher Schmerzen durch die Corona-Impfung ab. Die…