Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerständen des Koalitionspartners Union an seinen Plänen fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern.
Auf die Frage, ob sich dieses Vorhaben schon erledigt habe, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Nein. Aber eine Grundgesetzänderung macht man nicht von heute auf morgen. Es geht um eine saubere rechtliche Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.“
Im Koalitionsvertrag gebe es den Auftrag, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern zu prüfen. „Und es gibt einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, der darauf aufbaut“, so der SPD-Politiker.
Wenn das gelinge, könne man Gelder aus dem Bundeshaushalt effizienter einsetzen. „Ich habe in meinen Jahren im Bundestag genügend Prozesse erlebt, in denen Positionen zunächst feststanden und später noch einmal überdacht wurden. Ich befinde mich deshalb jetzt im Werbe- und Aufklärungsmodus – und werde das auch weiter tun“, so Schneider.