Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend.
„Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Städte, Landkreise und Gemeinden brauchten jetzt eine schnelle und spürbare Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlaste und ihre Handlungsfähigkeit vor Ort sichere. „Dazu ist eine Milliarde Euro im Jahr deutlich zu wenig, buchstäblich der Tropfen auf den heißen Stein.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, Länder und Kommunen befristet mit einer Milliarde Euro jährlich zu entlasten. Damit soll den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Schulen, Kitas, Busse und Bahnen geschaffen werden. Das „Entlastungspaket“ soll von diesem Jahr bis 2029 gelten.
Der Landkreistag hält außerdem für offen, „ob die vorgesehenen Mittel überhaupt in ausreichendem Umfang bei der kommunalen Ebene ankommen“. „Notwendig wäre ein Ansatz, der die akuten Defizite wirksam abfedert, die Kommunen unmittelbar stärkt und zugleich verhindert, dass sich die bestehenden Fehlentwicklungen bei der Finanzausstattung weiter verfestigen“, sagte Ruge. Der Bund sei verantwortlich dafür, „dass die Ausgaben bei Leistungsgesetzen im Sozialbereich ungebrochen auf immer neue Höhen steigen“. „Die Ausweitungen von Ansprüchen insbesondere bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie behinderten Menschen, bei der Pflege, so wünschenswert sie im Einzelnen auch sein mögen, haben in der Summe ein kommunal nicht mehr zu tragendes Niveau erreicht“, so der Hauptgeschäftsführer.