Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und völlig neu zu planen.
Er würde die gesamte Gesundheitsreform noch einmal neu aufsetzen, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man brauche erst die Steigerung der Effizienzreserven im System, dann die Einschnitte, nicht umgekehrt. Also müsse das, was die GKV-Expertenkommission im Herbst vorlegen wolle, vorgezogen werden, forderte der Gewerkschafter. Außerdem müssten die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger aus dem Haushalt bezahlt werden und nicht von den Beitragszahlern. Das sei jetzt nicht vorgesehen und zwingend aus seiner Sicht.
Um die Kosten für Bürgergeld-Bezieher finanzieren zu können, müsse die Bundesregierung entweder das Wachstum schneller steigern, Steuern erhöhen „oder noch mehr Schulden machen“. Was nicht sein dürfe, sei, „dass wir in Wahrheit die ganzen Reformen nur machen, um den Haushalt zu konsolidieren“, sagte er. Den Widerstand der Pharmaindustrie gegen geringere Arzneimittelpreise könnte die Regierung zudem damit abfangen, dass die Industrie einen besseren und kontrollierten Zugang zu Patientendaten bekommt, die sie für ihre Forschung einsetzen könnte, so Vassiliadis. Bisher hätten die Reformansätze nur Ärger produziert. Die Pharmaindustrie habe geplante Investitionen in Milliardenhöhe zurückgezogen und die Versicherten seien massiv verunsichert. So schaffe man kein Klima für Reformen, warnte der Gewerkschafter.
Vassiliadis sitzt mit am Tisch, wenn am kommenden Mittwoch die Sozialpartner mit den Koalitionsspitzen im Kanzleramt zum ersten Reformgipfel zusammenkommen.