Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen Beziehungen vertiefen und erweitern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, unterzeichneten das Paket am Montag.
Das Paket soll einen modernen Rahmen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt in wichtigen Sektoren schaffen und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bieten. Durch die Angleichung von Standards und Regeln in eng integrierten Bereichen soll das Paket rechtliche Sicherheit bieten, den Handel mit Waren wie Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen und die grenzüberschreitende Versorgung für Unternehmen erleichtern.
Zudem sollen einheitlichere Regeln für Personen geschaffen werden, die über die EU-Schweiz-Grenze hinweg leben, arbeiten oder studieren. Die Schweiz soll zur Entwicklung der Gesetzgebung in den abgedeckten Bereichen beitragen und die Möglichkeit haben, diese Regeln mitzugestalten.
Das Paket umfasst darüber hinaus Aktualisierungen bestehender Abkommen zu Luft- und Landverkehr, Personenfreizügigkeit und gegenseitiger Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Neue Abkommen betreffen unter anderem Lebensmittelsicherheit, Elektrizität, Gesundheit und eine faire finanzielle Beteiligung der Schweiz an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der Union. Zudem wird die Teilnahme der Schweiz am EU-Weltraumprogramm geregelt. Ein Protokoll zur parlamentarischen Zusammenarbeit und eine gemeinsame Erklärung zur Einrichtung eines hochrangigen Dialogs über die bilateralen Beziehungen sind ebenfalls Teil des Pakets.