Die EU und China haben sich darauf verständigt, dass die Exportmengen chinesischer Hybridfahrzeuge zurückgehen und bei Elektroautos Mindestpreise greifen sollen.
Die Einigung stößt auf Kritik in der Fachwelt. Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohten, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen, sagte Jürgen Matthes, Handelsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und Sachverständiger in der China-Kommission des Bundestags, dem „Spiegel“.
Mit Mindestpreisen für E-Autos sichere sich China große Gewinnmargen, die durch Subventionen und eine unterbewertete Währung unverhältnismäßig hoch ausfielen, so Matthes. Damit hätten chinesische Firmen mehr Geld zur Verfügung als europäische Firmen, um in Innovationen zu investieren. Eine Steuerung über Mengen und Quoten bei Hybridfahrzeugen habe nicht mehr viel mit Marktwirtschaft zu tun, kritisierte der Ökonom. Gezielte Ausgleichszölle hingegen könnten China die künstlichen Preisvorteile nehmen.
Ein großer Teil der Industriearbeitsplätze, die seit 2019 verloren gegangen sind, liege an China, so Matthes. Daher brauche es nach Ansicht des Wissenschaftlers einen Ausgleich, der den fairen Teil des Wettbewerbs aus China intakt lasse, aber unfaire Verzerrungen kompensiere. Solche Ausgleichszölle seien kein Protektionismus, sagte Matthes. Sie seien klassische Ordnungspolitik.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel über den Ausgang der Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und mögliche weitere Schritte beraten.