Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.
Syrien sei weiterhin nicht sicher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Und die große Mehrheit der syrischen Staatsangehörigen in Deutschland, nämlich rund 730.000, hat eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.`
Viele Menschen aus Syrien arbeiteten zudem in wichtigen Engpassberufen und hielten zum Beispiel das Gesundheitssystem mit am Laufen, fügte Dröge hinzu. ‚Mit solchen Aussagen erzeugt Merz nichts anderes als Verwirrung und Verunsicherung.` Das sei schlechte Politik.
Mit Blick auf die 80 Prozent, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst genannt hatte, sagte die Fraktionschefin: ‚Ich fürchte, der Kanzler hat sich die Zahl einfach nur spontan ausgedacht. Er kann ja offensichtlich nicht erklären, woher sie kommt. Und mit der Realität hat die Aussage von Merz auch nichts zu tun.`.