Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“ reduziert werden.
„Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Minister verwies darauf, dass Rückführungen bislang aus unterschiedlichsten Gründen scheiterten – etwa weil Betroffene nicht angetroffen würden oder Durchsuchungen nicht möglich seien.
Konkret will der Innenminister auch neue Wege bei Rückführungen eröffnen. „Ganz konkret geht es beispielsweise darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschieben können, weil die nicht kooperieren, auch eine Möglichkeit schaffen, die in Drittländer zu überführen. Das ist bisher nicht möglich. Genau diese Möglichkeit wollen wir schaffen. Sogenannte Return Hubs dann auch in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union einsetzen, um diese Möglichkeit genau zu nutzen.“
Zu möglichen Partnerländern machte Dobrindt keine Angaben. Es gebe eine Reihe von Drittländern, mit denen zurzeit Gespräche geführt würden, auch im Rahmen einer Kooperation mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Aber man gebe gerade keine Auskünfte darüber, mit wem man da auf technischer Ebene diskutiere.
Eine konkrete Zielmarke für zusätzliche Abschiebungen nannte der Innenminister nicht. Im letzten Jahr habe man die Abschiebungen deutlich steigern können, um 20 Prozent. In diesem Jahr sei man aus unterschiedlichen Gründen „nicht so stark“. Das bedeute aber, dass man auf diesem Niveau von 2024 weiterhin abschiebe. Das seien auch viele Leute, rund 24.000, die im Jahr abgeschoben würden. Zentral sei, dass man auch angefangen habe, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Ab Dezember letzten Jahres sei es gelungen, weil man Vereinbarungen mit Afghanistan getroffen habe, dass regelmäßig und regulär Abschiebungen von Straftätern dorthin erfolgen könnten, nicht nur über Charterflüge, sondern auch regulär über Linienmaschinen. Das solle konsequent fortgeführt werden. „Deutschland ist sicherer, wenn Straftäter unser Land verlassen müssen“, so Dobrindt.