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Gesetz
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Forsa: Mehrheit will an Gesetz zur Politiker-Beleidigung festhalten
Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie…
Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen
Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins…
Prien offen für Gesetz gegen Bildschirmzeit für Kleinkinder
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder stärker in die Pflicht nehmen.…
Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein
Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen.…
Pharmaverband kritisiert Warkens Gesetz zur Kassen-Stabilisierung
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland…
Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“…
Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es,…
Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel…
Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes…
Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros. „Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht…
Schneider plant Gesetz gegen Fast-Fashion-Müll
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen.…
Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend…
Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen…
Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von…
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das…
Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der…
Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand,…
Ministerium legt neues Gesetz zu internationalen Strafverfahren vor
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. „Wir…
Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel vor
Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum…
Wirtschaftsministerium verteidigt Gesetz zur Vergabebeschleunigung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände…
Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer…
Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern.…
Truger: Mindestlohn notfalls „per Gesetz auf 15 Euro anheben“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. „Sollte die Mindestlohnkommission darunter…
Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager
Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und…
CDU-Wirtschaftsflügel will Staatsquote per Gesetz begrenzen
Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent…
Abgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci…
Arbeitgeberverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn per Gesetz
Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen…
Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition
Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet. Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms…
Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten…
Experten schlagen Gesetz zur Schlichtung von Tarifkonflikten vor
Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde…
Bundesärztekammer mahnt Gesetz zur Sterbehilfe an
Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert, mahnt…
Gesetz zur Polizei des Bundestags vorerst gescheitert
SPD, Grüne und Union können sich nicht darauf einigen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei beim Deutschen Bundestag…
Gesetz zu kommunalen Altschulden kommende Woche im Kabinett
Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden…
Gesetz zu kommunalen Altschulden kommende Woche im Kabinett
Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden…
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen…
Union schließt Zustimmung zu Gesetz für neue Gaskraftwerke aus
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. „Eine Zustimmung zu Habecks…
Union lehnt Gesetz zu mehr Schutz für kritische Infrastruktur ab
Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der Warnungen vor weiteren Sabotageakten kommt Deutschland…
Kabinett einigt sich auf Gesetz für einfacheren Gebäudetyp E
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es…
Regierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen…
Neues Gesetz soll „Künstliche Intelligenz“ am Arbeitsplatz regeln
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und…
SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf…
Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt.…
Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den…
Grüne kündigen „Gesetz gegen digitale Gewalt“ an
Die Grünen wollen mit umfassenden Maßnahmen auf die erheblich gestiegene Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr…
Konversionstherapien in Neuseeland verboten
Konversionstherapien in Neuseeland verboten. Konversionstherapien ist eine fragwürdige Therapie wo Homosexualität als Krankheit angesehen wird. Der Patient wird…
Bayern will keine Impfpflicht im Gesundheitssystem
Bayern will keine Impfpflicht im Gesundheitssystem nach Aussagen von Herrn Söder soll es deutlich Übergangsregelungen geben, die Zeit…