Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und Privatpersonen ab 2030 wegfällt.
Verbandspräsident Peter Adrian sagte der „Bild“, ohne Änderung müsse das Bruttoinlandsprodukt um fast neun Prozent sinken. Bleibe es bei dem „starren Ziel“, gefährde das die Konkurrenzfähigkeit des Standortes und „unseren Wohlstand“. Das würde bedeuten, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2030 um knapp neun Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpfen müsste, so Adrian
Das EnEfG wurde 2023 beschlossen. Es sieht vor, dass der Endenergieverbrauch in Deutschland im Jahr 2030 bei maximal 1.867 Terawattstunden liegen darf. Aktuell sind es rund 2.100 Terawattstunden pro Jahr. Ein effizienter Energieeinsatz liege im „ureigenen Interesse“ der Unternehmen, sagte Adrian. Im Schnitt sei die Energieeffizienz zuletzt Jahr für Jahr um 1,7 Prozent gestiegen. Um das für 2030 anvisierte Ziel zu erreichen, müsse die Energieeffizienz allerdings ab sofort um 3,3 Prozent pro Jahr steigen, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf eine interne DIHK-Analyse. Das sei nicht zu erreichen.
Nach drei Jahren Rezession und Stagnation sei „die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt“. Die Bundesregierung dürfe „der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen“, sagte Adrian. Eine „effektive Klimapolitik“ sollte deshalb nicht auf „starre Energieeinsparziele“ setzen, sondern den Unternehmen die Transformation „verlässlich ermöglichen – mit Anreizen, Planbarkeit und praxistauglichen Regeln“.