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Abschaffung
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SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer erhöhen
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. „Aus…
Türmer fordert Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen…
Verdi bezeichnet mögliche Abschaffung von Feiertag als „unerhört“
Verdi-Chef Frank Werneke hat Überlegungen zurückgewiesen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung…
Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer…
CDU-Generalsekretär fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. „Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen“,…
VdK hält Abschaffung des Ehegattensplittings für „überfällig“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die im Raum stehende Abschaffung des Ehegattensplittings als „überfällig“ bezeichnet.…
Hofreiter zweifelt an Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen,…
Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union. „Um international ein…
Drei Viertel gegen Abschaffung eines Feiertages
Die von der Bundesregierung erwogene Abschaffung eines Feiertags mit Hoffnung auf eine Ankurbelung der Wirtschaft stößt in der…
CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr. „Wir wenden uns…
Innenministerium offen für Abschaffung der Anonymität im Internet
Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht…
Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen…
Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ stößt weiterhin auf geringe Zustimmung…
Patientenschützer fordern Abschaffung von Vermittlungsgebühren
Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die…
Umfrage: Mehrheit befürwortet Abschaffung der Acht-Stunden-Regel
Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. In einer Erhebung…
Wagenknecht lehnt Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ab
Sahra Wagenknecht hält die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit für einen Fehler. „Das Schleifen des Acht-Stunden-Tages ist eine…
DIHK befürwortet Abschaffung von beitragsfreier Mitversicherung
Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der…
Prien begrüßt Diskussion um Abschaffung von Recht auf Teilzeit
Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden…
Linke fordert Abschaffung des Minijob-Systems
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand. Der Linken-Bundestagsabgeordnete…
Bayerns Kultusministerin gegen Abschaffung der Lehrer-Verbeamtung
Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der…
Hausärzte warnen vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor gewarnt,…
Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert. „Friedrich Merz…
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Abschaffung von E-Kerosin-Quote
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den…
IW warnt vor Abschaffung von Minijobs
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. „Den Betroffenen…
Vorstoß aus der Union zur Abschaffung von Minijobs
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs. „Zu viele Menschen…
Evonik fordert Abschaffung des Emissionshandels
Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Abschaffung oder eine deutliche Reform des europäischen Emissionshandels.…
Abschaffung der Sommerzeit wird im Bundestag diskutiert
Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion…
Sinn für Abschaffung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag
Ökonom Hans-Werner Sinn fordert, dass die Deutschen mehr arbeiten. „Bei der jährlichen Arbeitszeit steht Deutschland ziemlich am Ende…
SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für…
Arbeitgeberverband für Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu…
Gesundheitsministerin zurückhaltend bei Abschaffung von Pflegegrad
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zurückhaltend auf Medienberichte über eine mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1 reagiert. „Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen“, sagte…
Paritätischer und Opposition warnen vor Abschaffung der Pflegestufe 1
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen. „Die Abschaffung der…
Verbraucherschützer warnen vor Abschaffung der Solarförderung
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung…
VZBV warnt vor Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. „Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus…
Linke für Abschaffung der Bemessungsgrenze in der GKV
In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner…
Union unterstützt Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren
Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch…
Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln aus
Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt, den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa…
Linke verlangt Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten…
Rufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus. „Wir…
CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht…
Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die…
Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag…
Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten geplant
Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend…
Niedersachsens CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). „Er…
EU und China verhandeln über Abschaffung der EU-Zölle auf E-Autos
Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der…
Mittelstandsunion drängt auf Abschaffung des Soli
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur…
Luftfahrtverband will vollständige Abschaffung der Ticketsteuer
Die deutsche Flugbranche hat enttäuscht auf die Pläne der schwarz-roten Arbeitsgruppen reagiert, zur Belebung des Flugverkehrs die Luftverkehrssteuer…
Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln für Bauern
Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind…
Antiziganismusbeauftragter lehnt Abschaffung seines Amtes ab
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor…
Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz
Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man…
Deutsch-Türkische Gesellschaft fürchtet Abschaffung der Demokratie
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet, dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler…
CDU-Politiker Kuban feiert geplante Abschaffung des Bürgergelds
Nach der Vorlage ihres Sondierungspapiers feiert der CDU-Bundestagabgeordnete Tilman Kuban die vorgesehene Abschaffung des Bürgergelds. „Das Sondierungspapier dokumentiert…
Unternehmerverband verlangt Abschaffung fast aller Beamten
Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert eine Abschaffung fast…
Ifo-Institut verlangt Abschaffung des Elterngeldes
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen…
Linke fordert Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland
Die Linke fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland. „Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus…
Lauterbach begrüßt Abschaffung von Honorardeckel für Hausärzte
Nach der Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf die Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte hat…
Ökonom Feld für Abschaffung der telefonischen Krankmeldung
Angesichts der hohen Krankenstände in vielen Unternehmen und Betrieben fordert der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, ein…
Rufe aus FDP nach Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters
Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente…
Amnesty drängt auf Abschaffung des Paragrafen 218
Amnesty International hat in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 klar Stellung für die Legalisierung von…
Trump kündigt Abschaffung der Zeitumstellung an
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt. Die Republikanische Partei werde ihr Bestes tun,…
CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten
Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will…
DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem…
Hausärzte lehnen Abschaffung von telefonischer Krankschreibung ab
Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende…
Luftfahrtbranche verlangt Abschaffung der Ticketsteuer
Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren. „Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht…
Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht…
Niedersachsen gegen Abschaffung telefonischer Krankschreibung
Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen…
SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück
Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld…
Habeck gegen Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine…
Widerstand gegen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des BMZ
Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser,…
Verdi gegen Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück. „Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen…