Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. „Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge – für viele Beschäftigte im Außendienst, Handwerk oder der Pflege ist der Dienstwagen ein Arbeitsmittel, kein Privileg“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Wer hier pauschal verteuert, trifft nicht die oberen Zehntausend, sondern den Mittelstand und seine Beschäftigten“, sagte er. „Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt Wirtschaft und Arbeitsplätze – besonders im ländlichen Raum, wo Alternativen oft fehlen.“
Der Verbrenner-Markt dürfe nicht „politisch abgewürgt werden“, so Radtke. Man brauche eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die „Sozialverträglichkeit und Klimaschutz“ zusammenbringe. „Die SPD trifft damit nicht nur die Beschäftigten in der Automobilindustrie, sondern hunderttausende Beschäftigte quer durch alle Branchen. Ein Armutszeugnis für eine ehemalige Arbeiterpartei“, sagte er.
Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten schlägt in einem Papier vor, die Dienstwagen-Besteuerung zu Gunsten der E-Mobilität zu reformieren. Sie schlägt vor, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß auf bis zu 1,5 Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Satz ein Prozent des Listenpreises.