Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. „Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke (CDU) dem „Handelsblatt“.
Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie, so Radtke. Er stellte klar, dass an der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not nicht gespart werde.
Diese Woche hatten Vertreter der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leistungskürzungen gefordert, um die Sozialbeiträge zur Gesundheitsversicherung (GKV) zu stabilisieren. Radtke forderte stattdessen, die zwölf Milliarden Euro, die bisher aus GKV-Beiträgen bezahlt werden, müssten aus Steuermitteln abgedeckt werden. Hierzu müsse Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil einen Vorschlag machen und eine verbindliche Vereinbarung her.
Zu einer Regelung gehöre sicher nicht, bei den Schwächsten anzufangen, so Radtke. Eine alleinerziehende Mutter, die ein krankes Kind versorgt, oder ein Rentner in der Grundsicherung seien keine Haushaltsposten, an denen man mal eben herumkürze.