Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag, berichtet der „Spiegel“. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab.
Bei allen gesperrten Personen handelt es sich laut „Spiegel“ um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben. Mehreren Betroffenen wird offenbar vorgeworfen, Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter zu sein, andere sollen durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen sein, hieß es in dem Bericht.
Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Nachfrage. Über die konkreten Vorwürfe gab sie demnach keine Auskunft.
Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern: In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer „Regelungslücke“, die es zu schließen gelte. „Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.